Rechtsunsicherheit für Spielhallen

Rechtsunsicherheit für Spielhallen

Die Gesetze sind eigentlich dazu da Rechtssicherheit zu schaffen. Damit jeder Bürger weiß was er tun darf und was passiert wenn er sich nicht dran hält. Anders sieht es in Sachen Glücksspiel aus. Hier hat man als Zuschauer und auch als Beteiligter in den letzten Jahren immer wieder das Gefühl, dass genau anders herum gehandelt wird. Jedes neue Gesetz, jede neue Entscheidung macht die Situation noch unklarer und unlogischer.

So nun auch wieder in Hamburg. Nachdem eigentlich zum 1. Januar diesen Jahres neue Gesetze in Kraft getreten sind hätten viele der Spielotheken und Spielhallen dicht machen müssen. Wie aber zu sehen ist hat das keine getan. Was auch daran liegt, dass die entsprechenden Grundlagen nicht so wirklich deutschem und europäischem Recht entsprechen. Um die Sache jetzt aber noch etwas komplizierter zu machen hat die Hamburger Bezirksverwaltung allen Automaten Casinos mitgeteilt, dass bis Ende des Jahres nicht gegen sie vorgegangen wird.

Das mag sich zwar wie eine normale Entscheidung anhören, die täglich so in Deutschen Behörden passiert. Aber wir reden hier von eigentlich illegalen Spielhallen. Doch die gleichen Behörden, die diese als illegal erklärt haben, haben nun entschieden bis Ende des Jahres nichts zu unternehmen. Das wäre wie wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei den regionalen Drogendealern mitteilt sie dürfen zwar eigentlich keine Drogen verkaufen aber bis Ende des Jahres wird nichts dagegen getan.

Versagen der Deutschen Behörden wenn es um Glücksspiele geht

Hamburg ist hier nur ein Beispiel von vielen. Der Grund ist einfach, dass die Politik Entscheidungen getroffen hat, die sich zwar gut anhören und immer wenn Wahlkampf ist gut ziehen, die aber einfach rechtswidrig sind. So zum Beispiel wenn es darum geht, dass Spielotheken einen Abstand von 500 m zueinander haben müssen. Wie soll das umgesetzt werden? Wer entscheidet mit welcher Begründung, dass die eine weiter arbeiten darf während die andere zu machen muss? Kein Rechtsstaat auf der Welt würde hier eine Lösung finden.

Aber in Deutschland scheint man sich nicht dafür zu interessieren. Stattdessen wird einfach ein Gesetz erlassen und danach muss geschaut werden ob es überhaupt umsetzbar ist. In Hamburg ist die nicht Kontrolle bis zum Ende des Jahres das Ergebnis. Es ist ein Eingeständnis für das Versagen beim Gesetzgebungsprozess. Es ist einfach völlig irre, dass man etwas für illegal erklärt um ihnen anschließend zu schreiben, dass sie so weitermachen können wie bisher nur eben ohne Genehmigung und nur bis zum Ende des Jahres. Wobei dieser Termin sicher auch noch verlängert wird, jedenfalls so lange vorher kein Gericht den entsprechenden Absatz im Glücksspielgesetz Hamburgs kippt.

Straffreiheit für Straftäter zum Schutz der Spieler

Wie komplett Kaputt das Deutsche Glücksspielgesetz ist zeigt sich hier einmal wieder in seiner Gänze. Einmal begründet die Politik entsprechende Monopole mit dem Schutz der Spieler. Dieser sei ein hohes Gut, und deshalb dürfen nur entsprechend lizenzierte oder staatliche Unternehmen Casino Spiele in Deutschland anbieten. Bei den Automaten ist das noch ein bisschen anders, aber weil dies auch private Unternehmen dürfen gibt es dort extreme Einschränkungen. Selbst die Gewinne werden begrenzt.

Natürlich alles zum Schutz der Spieler und der Jugend. Deshalb gibt es auch diesen 500 m Abstand zwischen einzelnen Spielotheken, Verbote keine in der Nähe von Jugendhäusern, Schulen usw. zu erbauen usw. Und weil das alles so wichtig ist und damit der Bürger vor Gefahren bewahrt werden soll, wird jetzt den Anbietern ermöglicht ohne Genehmigung oder Erlaubnis einfach weiter zu machen. Diese ist schließlich zu Beginn des Jahres erloschen. Wie weit es da mit dem Spielerschutz steht sollte jedem klar werden, der sich etwas länger mit diesem Thema beschäftigt.