Fällt das Glücksspiel Monopol?

Online Casino Fans in Deutschland haben im vergangenen Monat nach Schleswig-Holstein geschaut und auf einen Regierungswechsel gehofft. Jetzt ist es so weit und wie erhofft hält sich die neue Regierung an ihr Versprechen in Sachen Glücksspiel. Wolfgang Kubicki von der FDP hat bereits klar gemacht, dass es keine Unterschrift zum Glücksspielstaatsvertrag gibt und der Markt wieder geöffnet wird.

Glücksspiele in Deutschland

Die Geschichte von Glücksspielen in Deutschland ist gerade in den letzten Jahren sehr, sehr unschön, verworren und auch von rechtlichen Streitereien begleitet. Grund ist, dass jedes Bundesland für die Gesetzgebung in Sachen Casino Spielen verantwortlich ist. Damit es aber nicht zu einem Durcheinander kommt haben sie sich im Glücksspielstaatsvertrag auf Grundlagen geeinigt. Dieser ist allerdings nicht wirklich mit dem Europarecht zu vereinbaren. Alleine deshalb wurde er in den letzten Jahren mehrfach verändern. Aktuell ist es wieder einmal so weit, dass nach Monaten der Verhandlung endlich eine gemeinsame Lösung gefunden wurde.

Allerdings wurde zwischenzeitlich in Schleswig-Holstein gewählt. Dieses Bundesland hat nämlich schon vor einigen Jahren beschlossen, dass sie kein Interesse mehr daran haben Teil des europarechtswidrigen Glücksspielstaatsvertrags zu sein. Deshalb wurde dort ein eigenes Glücksspiel Gesetz verabschiedet, dass online Casinos, Sportwetten im Internet, online Poker usw. erlaubte. Doch kurz nachdem einige Lizenzen vergeben waren wurde die CDU-FDP-Regierung abgewählt und die SPD geführte Koalition entschied sich das von allen gelobte Gesetz zu kassieren und wieder den Staatsvertrag zu unterschreiben.

Da jedoch schon einige Lizenzen vergeben waren konnten diese nicht mehr kassiert werden und so gab es in Schleswig-Holstein regulierte online Casinos und Sportwetten im Internet. Bevor diese Lizenzen abgelaufen sind stand die nächste Wahl an und die CDU wird mit der FDP und der GRÜNEN die neue Regierung bilden. Wie im Wahlkampf angekündigt hat das auch Folgen für den Glücksspielstaatsvertrag. Er wird von der neuen Führung nicht unterschrieben und mitgetragen werden.

Kommt ein neues Glücksspiel Gesetz in Deutschland

Im Vergleich zum Alleingang in Schleswig-Holstein vor einigen Jahren hat sich in der Zwischenzeit einiges getan. Immer mehr Experten sehen das Vorgehen der Bundesländer in Sachen Glücksspiel sehr kritisch und auch immer mehr Verantwortliche erkennen, dass sie keine Chance gegen den Graumarkt im Internet haben. Rechtlich sind da oft die Hände gebunden weil die Anbieter eine entsprechende Lizenz aus der EU haben und europäische Gesetze online Casinos erlauben. Vor allem Hessen scheint bereit zu sein mit Schleswig-Holstein gemeinsam einen neuen Weg zu gehen und den Markt zu regulieren. Auch aus Nordrhein-Westfalen kommen von der neuen CDU-FDP-Regierung entsprechende Signale.

Wolfgang Kubicki hat alle Bundesländer eingeladen gemeinsam eine rechtlich sichere Lösung zu finden, von der am Ende Spieler, Steuerzahler und auch Anbieter profitieren. Besser gesagt Schleswig-Holstein hatte diese Lösung schon, dass entsprechende Glücksspielgesetz muss nur aus der Schublade geholt und wieder aktiviert werden. Wenn dann auch noch Hessen und Nordrhein-Westfalen mitmachen wären mindestens drei Bundesländer nicht mehr im Glücksspielstaatsvertrag dabei und Deutschland hätte die Situation, dass online Casinos in einigen Teilen legal und in anderen illegal sind.

Es könnte aber auch passieren, dass sich noch weitere Bundesländer anschließen und sich die Steuermilliarden nicht entgehen lassen wollen, was dann wohl das endgültige Aus für den Glücksspielstaatsvertrag bedeuten würde. Oder besser gesagt es gäbe zwei Staatsverträge. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass einige Hardliner wirklich bereit sind den Markt zu öffnen. Zu viele Ministerpräsidenten wollen ihren Einfluss auf die Spielbanken nicht aufgeben und auch weiterhin über die Einnahmen daraus frei verfügen können. Wenn es nur Steuern gäbe wäre das um einiges komplizierter.