Glücksspielsteuer in Deutschland steht fest

Glücksspielsteuer in Deutschland steht fest

Bereits kurz vor dem Start der Sommerpause traf sich der Bundestag in Deutschland zu einer Abstimmung bezüglich neu geregelter Glücksspielbesteuerung. Eine Debatte gab es diesmal nicht, sondern vielmehr wurde einstimmig beschlossen, den Steuersatz auf 5,3% festzulegen. Dieser wird bereits ab dem 1. Juli 2021 auf alle entrichteten Spieleinsätze fällig.

Die neue Steuer betrifft nicht allein den Bereich Spielautomaten, sondern auch Online Poker soll unter identischem Satz besteuert werden. Angenommen wurde der Beschluss sowohl von der SPD und den Grünen als auch der der aktuell regierenden CDU / CSU Koalition.

Tatsächlich war man sich in Deutschland lange Zeit uneinig darüber, in welcher Form die künftig offiziell legalisierten Casinos besteuert werden sollen. Neben den bereits geltenden Übergangsregelungen, die unter anderem das Betreiben von klassischen Tischspielen sowie Live Gaming verbieten, müssen Unternehmen der Branche künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Steuern werden aller Voraussicht nach auf die Kunden umgelegt.

Wirtschaft sieht Glücksspielregulierung kritisch

Erklärtes Ziel des künftig geltenden neuen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland ist es, den Schwarzmarkt streng zu verdrängen. Unternehmen, die keine Lizenzbestimmungen erfüllen und demnach auch keine Konzession erhalten werden, sollen demnach keine Spiele mehr im Land anbieten dürfen. Genau hier sehen jedoch sowohl die deutsche Wirtschaft als auch die Opposition, bestehend aus Linke, AfD und FDP, ein Problem.

Die Befürchtung, dass die Umsatzsteuer in der Glücksspielbranche genau das Gegenteil bewirken wird, ist sicher nicht ganz unbegründet. Schließlich wird das Spielen für Kunden immer unattraktiver – zum einen durch die 5,3% Steuern, die auf jeden Einsatz anfallen, zum anderen aber auch durch das von der Regierung festgelegte 1€ Einsatzlimit.

„Der einsame und riskante Sonderweg Deutschlands bei der Besteuerung von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker wird sich rächen. Leidtragende werden die lizenzierten Anbieter, die Verbraucherinnen und Verbraucher und der Fiskus sein“, lautet die klare Einschätzung des Präsidenten des DOCV, Dr. Dirk Quermann.

Opposition befürchtet Abwanderung auf den Schwarzmarkt

Es steht zu vermuten, dass Deutschland Schwierigkeiten mit der Unterstützung legalisierter Anbieter hat. Grund dafür ist eben gerade die Besteuerung. Aufgrund dieser können Anbieter, deren Auszahlungsraten bis dato im Schnitt 96% betrugen, künftig nur mit einer drastischen Senkung der RTP auf die Zusatzkosten reagieren. Unternehmen, die ihren Hauptsitz dagegen beispielsweise in Curacao haben, müssen keine Steuer entrichten. Dort angemeldete Kunden profitieren demnach weiterhin von der höheren Auszahlungsrate.

Nicht nur die Opposition hält die Gesetzgebung für eine Fehlentscheidung. Auch der Deutsche Sportwettenverband sowie der Casinoverband kritisieren die Besteuerung scharf. Nicht zuletzt hat sich inzwischen auch der Glücksspielverband EGBA zu dem Beschluss geäußert. Dieser geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt, dass die Entscheidung des Bundestags klar gegen das bestehende EU-Recht verstößt.

Eine Beschwerde hierzu wurde offiziell im Juni 2021 eingereicht. Ob die EU Kommission hierzu eine Entscheidung trifft und ob Deutschland möglicherweise doch noch zurückrudern muss, bleibt abzuwarten. Bisher hat sich die Kommission nicht eingelassen und wird höchstwahrscheinlich zeitnah mit der Prüfung besagter Beschwerde beginnen.

Bessere Konditionen in nicht lizenzierten Casinos

Aus Sicht von Casinospielern und Freunden moderner Pokerräume ist die Sache klar. Anbieter, die keinen deutschen Regulierungen unterliegen und demnach auch keine 5,3 Prozent der Umsätze an das Finanzamt abtreten müssen, sind für Kunden schlichtweg attraktiver.

Mehr Steuern haben unweigerlich eine geringere Gewinnwahrscheinlichkeit zur Folge – die Rechnung ist nun tatsächlich alles andere als kompliziert. Umso mehr bestätigt sich die Sorge, Spieler könnten mehr und mehr zu illegalen Anbietern abwandern. Dass die Wege finden, ihr Angebot auch weiterhin in Deutschland bereitzustellen, ist bereits heute sehr wahrscheinlich.

Lücken im System gibt es mit Sicherheit, und schlussendlich sollte genau das vermieden werden. Mit derart unattraktiven Konditionen hat sich die Regierung aller Voraussicht nach ein heftiges Eigentor geschossen – mit welchen Konsequenzen, das werden die nächsten Monate zeigen.