Behörde für Glücksspielüberwachung geplant

Behörde für Glücksspielüberwachung geplant

Neben Deutschland hat sich auch Österreich für ein Neuregulierung des Glücksspiels entschieden. Derzeit wird heiss darüber diskutiert, ob eine Glücksspielbehörde, welche weisungsfrei und damit unabhängig sein soll, sinnvoll ist. Zumindest Werner Kogler (Grüne), der amtierende Vizekanzler, spricht bereits klare Pläne aus und hat sich bereits am 24. Februar 2021 dazu entschieden, den Ministerrat über das Vorhaben zu unterrichten. Bis zur Umsetzung könnten jedoch noch einige Monate vergehen.

Klar ist bisher lediglich, dass das in Österreich geltende Glücksspielgesetz neu reguliert werden soll. Inwieweit sich das Land am Nachbarn Deutschland orientiert, bleibt abzuwarten. Bisher sehen die Pläne eine Lizenzvergabe sowie das vorausgehende Verfahren für einen Konzessionsrat auf richterlicher Ebene vor. Die Überwachung und damit verbundene operative Aufgaben, die sollen hingegen von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde übernommen werden.

Fokus dieser Pläne liegt darauf, dass die vorgesehene Transparenz gewährleistet wird und die Zuständigkeiten insgesamt klar geregelt sind. Bisweilen herrscht im Land, wie in vielen anderen Teilen der EU, Unklarheit über das, was erlaubt ist und welche Anbieter überhaupt eine Lizenz erhalten sollen.

Finanzministerium könnte entlastet werden

Aktuell sind Online Casinos in weiten Teilen Österreichs unzulässig. Erlaubt dagegen wurde der Betrieb staatlicher Spielbanken. Diese unterliegen derzeit dem Finanzministerium, welches sich in der Verantwortung sieht, Betreiber und Kunden zu überwachen. Mit der Glücksspielaufsicht stehen viele weitere Aufgaben in Verbindung, die es zu bewältigen gilt.

Sofern sich der Plan durchsetzt und eine eigene unabhängige Glücksspielbehörde zugelassen wird, könnte das Finanzministerium schon in Kürze Entlastung erhalten. Problematisch ist insbesondere die Tatsache, dass ausgerechnet Finanzminister Gernot Blümel für heftige Schlagzeilen sorgte. Ihm wurde vorgeworfen, sich illegal an Geschäften der Novomatic beteiligt zu haben.

Der Korruptionsverdacht ist zwar inzwischen vom Tisch, nach dem die verantwortliche Staatsanwaltschaft ermittelte und zu dem Ergebnis kam, dass keine Bestechungen vorlagen. Dennoch ist es für das Finanzministerium besser, wenn es sich aus dem Bereich Glücksspielaufsicht zurückziehen kann. Dieser würde dann komplett in die Hände der neuen Behörde gelegt.

Blümel spricht sich für neue Behörde aus

Nach dem Trubel der vergangenen Wochen ist der Finanzminister erst einmal glücklich darüber, dass der Verdacht gegen ihn ausgeräumt werden könnten. Trotz allem spricht gerade er sich dafür aus, die Mehrfachrolle als Finanzminister ablegen und sich künftig auf wichtige Dinge fokussieren zu dürfen, während eine Glücksspielaufsicht die entsprechende Verantwortung für den Bereich Einhaltung von Lizenzbedingungen übernimmt. So erklärte er:

„Darauf habe ich bereits vor einem Jahr hingewiesen und auch im Regierungsprogramm ist eine entsprechende Neuordnung vorgesehen (…). Zudem werden der Spielerschutz und der Kampf gegen illegales Glücksspiel forciert. Unser Ziel ist eine moderne, transparente und weisungsfreie Glücksspielbehörde.“

Vizekanzler Kogler schliesst sich dieser Einschätzung an. Auch ihm ist es ein Anliegen, Glücksspiel und Politik zu entzerren, so dass die Zahl der Berührungspunkte in naher Zukunft deutlich geringer wird. Zudem spricht er sich dafür aus, dass das neue Glücksspielpaket Sponsoring, Werbung für Casino Spiele und dergleichen, die sich gezielt an die Politik richten, untersagt werden sollen.

Spielerschutz ein wichtiges Anliegen

Wenn die Grünen darauf plädieren, den Spielerschutz zu verbessern, dann ist bei Weitem nicht nur vom Spielen im Online Casino die Rede. Ein wichtiger Aspekt des neuen Glücksspielpakets werden sicher die Spielbanken sowie Lotterien sein. Auf der anderen Seite sind der Partei speziell die Lootboxen ein Dorn im Auge. In-App Käufe sollten deshalb schärfer reguliert werden, um gerade Kinder und Jugendliche vor horrenden Rechnungen und Spielsucht zu schützen.

Erste Parallelen zum für Deutschland geplanten neuen Glücksspielstaatsvertrag sind in Österreich bereits erkennbar. So wird insbesondere darüber diskutiert, Spieleinsätze im Casino sowie lokal deutlich zu beschränken. Ebenso soll offenbar die Spielzeit limitiert werden. Die Automaten selbst könnten zusätzlich langsamer als bisher laufen. Ob und wann das neue Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht vollständig klar. Aktuell ist die Abstimmung des Parlaments für Herbst 2021 vorgesehen, die Begutachtung des Pakets findet möglicherweise schon in wenigen Wochen statt.