Deutschland verbietet Glücksspielwerbung weiterhin

Deutschland verbietet Glücksspielwerbung weiterhin

In unserem Nachbarland Deutschland ist einiges los. Seit Jahren schon gibt es dort Streit um Glücksspielwerbung. Immer mehr Unternehmen blenden diese im TV ein, buchen Werbebanner von Sportvereinen und machen auch im Radio keinen Halt vor dem eigentlich geltenden Verbot. Da es keine bundeseinheitliche Regelung zum Thema gibt, entstehen immer wieder hitzige Diskussionen, und auch die Gerichte werden mehr und mehr damit bemüht, Recht zu sprechen und Verbote zu definieren. Die meisten Casinobetreiber haben ihren Sitz im Ausland. Sie reichen bewusst Klagen ein, denn es ist ihnen noch immer nicht erlaubt, für ihre Dienstleistung Glücksspiel zu werben. Nun musste sich auch das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit dem Streit beschäftigen und hat eine klare Entscheidung getroffen.

Pokeranbieter zieht den Kürzeren

Das besagte Gericht in Lüneburg hatte eine Klage zu bearbeiten, die von einem Online Poker Unternehmen eingereicht wurde. Der Grund: Das Land Niedersachsen hatte dem Anbieter verboten, Werbung im TV auszustrahlen. Es gab also bereits ein Urteil, das der besagte Betreiber jedoch nicht einfach so hinnehmen wollte. Deshalb ist man in die nächste Instanz gegangen. Das Oberverwaltungsgericht hatte letztlich aber nur das untermauert, was bereits entschieden worden war. Demnach muss sich der Pokeranbieter nun endgültig an das Verbot halten. Der Richter verdeutlichte in seinem Beschluss, dass Glücksspiele eben doch nicht dem Recht auf die in Europa geltende Dienstleistungsfreiheit unterliegen. Jedes Bundesland müsse demnach ganz klar selbst entscheiden, was zugelassen wird und wo die Grenzen sind.

Die Länder haben die Möglichkeit, Glücksspielwerbung in welcher Form auch immer zu untersagen. Das funktioniert nur deshalb, weil es bisweilen keine klare bundeseinheitliche Regelung in Deutschland gibt. Jedes Land macht sich derzeit seine ganz eigenen Regeln. Für die Betreiber der im Ausland ansässigen Glücksspielunternehmen, wie zum Beispiel Pokerräume oder auch Online Casinos – ist das natürlich bitter. Dass man in der Poker Szene Bauchschmerzen bei dem Urteil bekommt, leuchtet ein. Wurde Poker bisher eigentlich als kein reines Glücksspiel angesehen, so geht man beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg offensichtlich vom Gegenteil aus. Letztlich ist es so, dass man durchaus auch hierzulande einige Pokerspieler erkennt, die ihren gesamten Lebensunterhalt mit dem Spiel bestreiten. Das wäre kaum machbar, würde es sich bei Poker tatsächlich um ein reines Glücksspiel handeln, wie es Lüneburgs Gerichte derzeit einschätzen.

Glücksspielbefürworter hoffen auf Fairness

Aktuell ist in dem besagten Fall von reiner Willkür die Rede. Auf der einen Seite dürfen Pokerseiten keine Werbung machen, auf der anderen Seite sind die Buchmacher, denen es bis auf weiteres gestattet ist, TV Spots zu zeigen. Dabei sind Sportwetten faktisch ein viel größeres Glücksspiel als Poker, wo man zumindest noch ein wenig Strategie einbringen kann, um den Ausgang des Spiels zu beeinflussen. Auf welcher Grundlage das Oberverwaltungsgericht seine Entscheidung getroffen hat, das leuchtet Spielern und Betreibern an der Stelle sicher nicht ein.

Casinowerbung wird in vielen Bundesländern ebenfalls untersagt. Wer sich für Casino Spiele oder eben für Poker interessiert, der muss aber im Grunde genommen nichts weiter tun als auch Werbung für ausländische Buchmacher zu warten – die ja wiederum zugelassen werden. Den Buchmachern entlockt der Staat steuern, obgleich sie nicht in Deutschland ansässig sind. Dieselbe Möglichkeit hat man bei Poker und Casino Spielen aber nicht, da die Betreiber erst einmal lizenziert werden müssten. Wer alle Spiele mag, der gelangt über die „legal“ werbenden Buchmacher meist problemlos zu anderen Produkten, da es kaum eine Seite gibt, die ausschließlich Sportwetten oder Poker oder eben Casino Spiele wie Slots und Roulette anbietet.

Neue Gesetze erhofft

In den kommenden zwei Jahren dürfte sich einiges tun, denn zumindest hat man sich in Deutschland Gedanken darüber gemacht, Buchmacher zu lizenzieren. Möglicherweise erhalten demnächst auch Casinos und Pokerseiten diese Chancen. Ob das tatsächlich passiert und wie lange es dauert, bleibt allerdings noch abzuwarten.