Vor wenigen Wochen wurde der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland wirksam, der es möglich macht, nach langen Hin und Her bundeseinheitliche Regelungen für Online Casinos sowie lokale Spielanbieter umzusetzen. Derzeit jedoch hat es den Anschein, als seien einige Bundesländer noch nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis – viele wollen in Teilbereichen ihre eigenen Wege gehen.
Speziell Nordrhein-Westfalen plant, ein wenig von der geltenden Rechtsprechung abzuweichen. Die besagt nämlich, dass im Online Casino nur Automatenspiele angeboten werden dürfen, Jackpots sowie Funktionen wie der Bonuskauf sind bei Anbietern, die eine deutsche Lizenz besitzen, nicht mehr zugelassen. Das Bundesland hat nun die Überlegung, künftig mehr Freiheiten bei der Spielauswahl zu bieten und neben Slots auch Blackjack, Roulette sowie Baccarat zu erlauben.
Der „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde der EU Kommission bereits Anfang August 2021 eingereicht. Diese muss nun darüber entscheiden, ob in dem Bundesland tatsächlich klassische Casino Spiele angeboten werden dürfen. Entschieden wird dies bis zum 5. November 2021.
Den Gesetzesentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag, welcher im Juli 2021 rechtskräftig wurde, hat der NRW Innenminister Herbert Reul unterzeichnet. Es ist trotz der klaren Grundrichtlinien möglich, in einzelnen Bundesländern Änderungen bei der Spielauswahl vorzunehmen. NRW hat demnach die Option, auch Roulette, Blackjack und Baccarat zu genehmigen, in Form einer eigenständigen Konzession.
Laut Vertrag sei es zulässig, „Online-Casinospiele in ihrem Hoheitsgebiet zu veranstalten oder Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen zu erteilen“, so der Wortlaut des Vertrags. Es geht bei dieser Erklärung insbesondere um das Angebot in modernen Online Casinos, wobei Spielautomaten und Poker in der zugelassenen Weise nicht verändert werden dürfen. Hier müssen sich somit alle Länder an das 1€ Einsatzlimit halten und haben zudem keine Möglichkeit, unabhängig vom Rest Deutschlands Jackpots zu erlauben.
Betreiben dürfen Online Casinos klassische Tischspiele, sollte es zu einer Lizenzierung kommen, nur unter klar festgelegten Rahmenbedingungen. Grundvoraussetzung ist eine offizielle Konzession, wobei lokale Spielbanken klar begrenzt sind. Je nach Bundesland kann die Anzahl zulässiger Lizenzen in der Branche variieren, in NRW selbst sind derzeit vier landbasierte Spielcasinos lizenziert.
Reul teilte in dem Gesetzesentwurf für NRW mit, dass nach heutigem Stand immerhin fünf Online Casino Lizenzen erteilt werden dürfen, die sowohl Spielautomaten als auch Klassiker wie Roulette und Blackjack beinhalten. Problem an der Stelle ist die Gesetzeserklärung aus Januar 2020, denn diese ist mit dem jetzigen Stand leider nicht mehr konform.
Das letzte Glücksspielgesetz in NRW wurde im Mai 2020 verabschiedet. Hier geht es vorrangig um den Betrieb öffentlicher Spielbanken. Laut Absatz 2 des Paragraphen 2 muss sich das Land an folgende Optionen halten:
„Im Land Nordrhein-Westfalen werden unter Berücksichtigung des öffentlichen Kanalisierungsauftrags gemäß § 1 Nummer 2 vier Spielbanken zugelassen, zwei weitere Spielbanken können zugelassen werden.
Dass die vier zuvor staatlichen Spielbanken des Landes nach Verabschiedung des aktuellen Spielbankengesetzes aber vor dem Verfassen des Gesetzesentwurfs über die Zulassung von Online-Casinospielen privatisiert wurden, hat keinerlei Auswirkungen auf die potenzielle Konzessionsvergabe.“
Laut GlüStV 2021 können zwar Lizenzen an private Anbieter vergeben, müssen jedoch darauf achten, dass die maximale Anzahl an Konzessionen nicht überschritten wird. Ein klarer Vorteil für Bewerber: Auch solche Unternehmen, die keine landbasierte Spielbank betreiben, haben durchaus die Chance, künftig wieder Casino Spiele wie Roulette in Zusammenarbeit mit seriösen Software Herstellern bereitstellen zu dürfen – vorausgesetzt natürlich, der Gesetzgeber gibt in den kommenden Wochen offiziell grünes Licht.
Seit Juni 2021 sind die konzessionierten lokalen Spielbanken in NRW im Besitz der Gauselmann Gruppe. Der Verkauf war bereits 2018 von Westspiel beabsichtigt – für die Casinos in Dortmund Hohensyburg, Duisburg, Aachen und Bad Oeynhausen. Eine fünfte Konzession ging zunächst an Köln, bis heute jedoch wurde dort noch immer keine Spielbank errichtet. Für den Betrieb von Online Casinos spielt das zum Glück keine Rolle, denn wie bereits erklärt, haben fünf Unternehmen die Möglichkeit, klassische Spiele lizenzieren zu lassen. Dann kehrt für Kunden zumindest wieder ein Stück der alten „Normalität“ ein.
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