Schleswig-Holstein soll Regulierung komplett übernehmen

Schleswig-Holstein soll Regulierung komplett übernehmen

Am vergangenen Donnerstag fand die Tagung des Landtages in Kiel statt. Zu diesem Anlass erklärte der Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote (CDU) an, man wolle nun alles daran setzen, die für ganz Deutschland geplante und zentrale Glücksspielbehörde in Schleswig-Holstein manifestieren. Das Bundesland bietet durch seinen seit 2012 erprobten Alleingang in Sachen Online Gaming bereits die besten Voraussetzungen.

Bereits vor einigen Monaten wurde beschlossen, dass es in Deutschland ab 2021 offizielle Glücksspiellizenzen für Wettanbieter geben soll, die bundeseinheitlich Gültigkeit besitzen. Ob auch Online Casinos lizenziert werden, darüber ist man sich bislang leider noch nicht in allen Punkten einig. Derzeit wird jedoch darüber diskutiert, wo die erforderliche Glücksspielbehörde installiert werden soll. Zumindest Grote spricht sich klar für Schleswig-Holstein aus.

Ein Bundesland mit vielen Jahren Erfahrung

Seitdem Schleswig-Holstein in Sachen Lizenzierung von Online Glücksspielen den Alleingang probt, gilt das Bundesland als echter Pionier. Lange Zeit brauchte es, bis sich auch andere Länder angeschlossen haben – darunter beispielsweise Hessen. Dort wurde erst im vergangenen Jahr erklärt, man wolle die Regulierung ebenfalls im Alleingang durchsetzen und sich damit vom bisher gültigen Glücksspielstaatsvertrag distanzieren.

Anders als Hessen hat sich Schleswig-Holstein bereits seit Jahren etabliert. Insbesondere für Wettanbieter gibt es seit 2012 grünes Licht. Ob künftig auch das eine oder andere Online Casino eine Lizenz erhält, das bleibt abzuwarten. Man weiß jedoch schon jetzt, dass das Bundesland die ideale Wahl ist, wenn es um die Einrichtung einer deutschlandweit agierenden Glücksspielbehörde geht. Schleswig-Holstein erfüllt hierfür alle technischen Voraussetzungen und hat überdies das meiste Know-how im Bereich der Regulierung.

Dient die Regulierung allein dem Spielerschutz?

Tatsache ist, dass 2021 der Startschuss für eine neue Ära fallen wird. Gerade Buchmacher profitieren vom neuen Gesetz, laut dem es unter strengen Voraussetzungen möglich ist, eine Lizenz in Deutschland zu erhalten. Viele Kritiker sind jedoch der Ansicht, dass solche Konzessionen nicht allein dem Schutz der Spieler dienen, wie es von der Regierung suggeriert wird. Man befürchtet vielmehr, dass hinter dem neuen Gesetz eine Art der totalen Überwachung steckt.

Diese Ansicht teilt offensichtlich auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar. Er erklärte: „Was als Schutz vor der Spielsucht gedacht ist, führt zur Totalüberwachung und Bevormundung. Die fürsorgliche Beobachtung durch den Staat geht zu weit. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit.“

Mit der Aussage spielt Schaar unter anderem auf das geplante Einzahlungslimit an, das 1.000 Euro pro Monat nicht überschreiten darf. Schlussendlich werden die „Zügel“ sehr kurz gehalten und Spieler haben demnach kaum mehr ein Möglichkeit, frei über ihr Geld zu verfügen. Hinzu kommt, dass Spielerdaten sehr streng kontrolliert werden sollen. Demnach haben sogar Finanzbehörden künftig die Möglichkeit, auf diese Informationen zuzugreifen – und das ohne einen triftigen Grund. Datenschützer sehen die Vorgehensweise sehr kritisch.

Schleswig-Holstein bleibt erste Wahl für Glücksspielbehörde

Trotz aller Bedenken leistet das Bundesland Schleswig-Holstein nun schon seit Jahren sehr gute Arbeit. Dementsprechend hofft Grote darauf, dass die geplante Glücksspielbehörde hier ihren Platz erhalten wird. Schließlich ist der 2014 eingerichtete Safe Server eine der besten Voraussetzungen für sicheres Online Gaming. Dieser wurde mit dem Ziel eingerichtet, künftig ganz Deutschland überwachen zu können. Somit müsste nicht mehr neu in den Schutz der Spieler investiert werden.

Hans-Jörn Arp, der ebenfalls bei der CDU aktiv ist, spricht sich bereits seit Jahren für eine Glücksspielregulierung aus, die bundeseinheitlich greift. Er kommentierte die letzten Ereignisse wie folgt: „Es ist nicht selbstverständlich, dass man so lange an einem Thema arbeitet. Man weiß ja, in der Politik soll man dicke Bretter bohren. Aber das war mehr als nur ein dickes Brett, das waren schon richtige Balken.“

Die „Balken“ sind inzwischen durchbohrt. Nun müssen sich die Länder nur noch darüber einig werden, ob die geplante einheitliche Glücksspielbehörde tatsächlich in Schleswig-Holstein installiert wird und welche Anforderungen neben den bereits vorhandenen erforderlich sind.