Spielhallen bleiben

Spielhallen bleiben

Was war gejammert worden als ein neues Gesetz zu beginn des Jahres in Kraft trat, dass in vielen Bundesländern einen Großteil der Spielhallen verboten hätte. Es war vom Ende eines Industriezweiges die Rede, davon, dass die Betreiber in ihrer Freiheit eingeschränkt werden und viele andere Dinge wurden hervorgebracht. Vor allem die Politik feierte auch immer wieder den Coup als einzige Möglichkeit die Bürger noch stärker vor der Spielsucht zu schützen. Nun sind über sechs Monate vergangen und getan hat sich noch nicht wirklich viel.

Allen voran geht anscheinend der Freistaat Bayern. Das Bundesland welches eigentlich meistens wegen seines rigorosen Vorgehens gegen Illegales bekannt ist lässt nun Milde walten und legt den Glücksspielstaatsvertrag in diesem Sinne sehr zum Vorteil der Spielstättenbetreiber aus. Seit 1. Juli hätten die Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik die Möglichkeit zumindest alle Spielhallen zu schließen, die bestimmte Anforderungen nicht erfüllen. Doch wie nun klar wird, wird das nicht passieren. Stattdessen wird das neue Gesetz entsprechend anders ausgelegt. Dementsprechend dürfen sich viele Betreiber freuen weiterhin Spielautomaten Spiele anbieten zu können.

Härtefälle für Spielhallen in Deutschland

Bayern ist nur das Bundesland welches wie es scheint die Möglichkeiten des Glücksspielstaatsvertrags am wenigsten stark umsetzt. So wäre es zum Beispiel möglich den Zutritt erst ab 21 Jahren zu gewähren, Mehrfachkonzessionen zu verbieten, einen Mindestabstand von 250 m zu fordern oder sechs Stunden Schließzeiten aufzulegen. Und natürlich wenn dies nicht eingehalten wird die Betriebserlaubnis nicht zu erteilen bzw. zu entziehen. In Bayern wird nichts davon passieren. Stattdessen wird den bisherigen Spielotheken eine Art Härtefall genehmigt, der ihnen den Betrieb weiterhin erlaubt – nicht nur für eine begrenzte Zeit, sondern für immer.

Doch dem südlichen Bundesland ist nicht wirklich ein Vorwurf zu machen. Schließlich haben andere Bundesländer schon versucht stärker dagegen vorzugehen. Vor Gerichten sind sie aber anschließend meistens gescheitert. Dem wollte der Freistaat wohl einfach zuvor kommen und dementsprechend eventuell auch weitere Steuergelder sparen. Schließlich ist es gerade wenn es um den Glücksspielstaatsvertrag geht in Deutschland nicht so einfach. Da sehen nicht wenig Gerichte die rechtssicherheit nicht gegeben und spätestens bei Klagen vor europäischen Gerichten droht der Legislative eine Niederlage.

Statt weniger Spielcasinos gibt es nun viel mehr

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sollte den Bundesländern die Möglichkeit geben die Spielcasinos und Spielotheken einzuschränken und vor allem auch den Wachstum zu beschränken. Das ist gewaltig misslungen. Noch bevor die Übergangsfrist abgelaufen ist hat sich in vielen Gemeinden die Anzahl der genehmigten Spielhallen verdoppelt. Es scheint fast so als ob die Betreiber schnell noch so viele Genehmigungen wie Möglich bekommen wollten um nachdem die neuen Gesetze in Kraft getreten sind wieder auf den alten Stand zu fallen. Durch die Härtefallregelungen bleiben nun aber die meisten bestehen.

Das heißt es gibt jetzt viele Gemeinden in Deutschland, die doppelt so viele Spielhallen als noch vor einigen Jahren haben. Und wegen verschiedenen Einschränkungen und rechtlichen Unsicherheiten haben sie nicht einmal die Möglichkeit diese zu schließen oder ihnen die Genehmigungen zu verweigern. Anders gesagt ist der eigentliche Plan des Glücksspielstaatsvertrags ein weiteres Mal gescheitert.