Stadt Innsbruck fördert Casino weiter

Stadt Innsbruck fördert Casino weiter

Vor geraumer Zeit hat die Stadt Innsbruck einen Vertrag unterzeichnet, laut dem sie sich verpflichtet, das Casino jährlich mit 300.000 Euro Fördergeld zu unterstützen. Der Gemeinderat hat nun allerdings keine Lust mehr auf diese Förderung und übt scharfe Kritik am bestehenden Vertrag. Dennoch soll die Unterstützung nicht beendet werden, solange er besteht. Laut Vertrag unbefristet steht die Stadt in der Pflicht – und das, obwohl es entgegen der Aussage der Casinobetreiber kaum mehr einen wirtschaftlichen Nutzen gibt.

Dass es schon lange eine Veränderung der Verhältnisse gibt, ist nichts Neues für die Stadt. Nun bringt der Gemeinderat der Stadt Innsbruck genau das auf den Tisch und will sich weigern, das Casino weiter zu unterstützen. Im Gegensatz zur Spielbank haben es öffentliche und soziale Einrichtungen, wie beispielsweise Schulen oder auch Kindergärten, alles andere als leicht, an Fördergelder zu kommen. Für jeden Euro müssen solche Institutionen Anträge ausfüllen und förmlich darum betten, Unterstützung durch die Stadt zu erhalten. Aktive Förderungen wurden schon vor Jahren drastisch gekürzt – sehr zum Leidwesen von Kindern, Jugendlichen oder auch sozial benachteiligten Menschen in der Stadt. Die Spielbank dagegen nimmt indes vier Milliarden Euro pro Jahr ein und wird trotz allem weiterhin mit Fördergeldern in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr unterstützt. Gerald Depaoli, der als Gemeinderat agiert, ist diese Tatsache ein Dorn im Auge.

Casino Innsbruck war Idee der Stadt

1991 wurde ein Vertrag zur Fremdenverkehrsförderung unterzeichnet, aus dem hervorgeht, dass die Stadt die Spielbank unterstützen wird – um überhaupt ein Casino nach Innsbruck holen zu können. Damit aber nicht genug. Um den Standort für die Betreiber reizvoll zu machen, hatte man sie außerdem mit Baukostenzuschütten unterstützt. Mehrere Millionen Euro seien damals geflossen. Je nach Anzahl an Autos, die die Casino Garage nutzten, wurden weitere Gelder ans Casino gezahlt. Alles in allem spendierte die Stadt der Spielbank in diesem Zuge rund 8 Millionen Euro.

Der Vertrag, der eine „Förderung für die Ewigkeit“ besiegelt, soll möglichst bald aufgelöst werden. Das hofft man zumindest bei der Stadt Innsbruck und will nun alle Mittel nutzen, um dieses Ziel durchzusetzen. Der Bürgermeister gab allerdings schon in den letzten Gesprächen zu bedenken, dass der Stadt die Hände sowohl rechtlich als auch politisch gebunden seien. Dabei könnten andere Institutionen das Geld deutlich besser brauchen als ein Casino, das schon lange gut auf eigenen Beinen stehen könnte. Die Casinos Austria AG werde sich eine Beendigung des Vertrags sicher nicht einfach so gefallen lassen, sondern mit Sicherheit Klagen einreichen.

Spielbank verzichtet nicht freiwillig

Das Casino machte deutlich, dass man nicht verzichten werde. Schließlich habe es nur wegen der vor über 25 Jahren geschlossenen Vertragsbedingungen überhaupt die Entscheidung gegeben, die Spielbank an ihrem aktuellen Standort in Innsbruck zu errichten. Zudem heißt es von der Casino-Gesellschaft, man fördere schlussendlich die Stadt mit jährlichen Steuern in Höhe von etwa 2 Millionen Euro. Damit sei die Spielbank für Innsbruck durchaus wirtschaftlich.

Die Stadt will das nicht einfach so hinnehmen, sondern auf lange Sicht mit Druckmitteln arbeiten. Der Tourismusstadtrat Franz Gruber erklärte, aus heutiger Sicht sein ein Casino für die Gemeinde nicht mehr wirtschaftlich. Es gäbe einen deutlichen Rückgang an Gästen und damit zahlungswilligen Kunden. Hinzu kommt, dass bereits vor geraumer Zeit die Vergnügungssteuer komplett abgeschafft wurde. Parallel dazu gab es eine drastische Senkung der Glücksspielabgabe. Über kurz oder lang zahlt die Stadt also drauf, anstatt von ihrer Spielbank in irgendeiner Weise zu profitieren. Man sieht es als „Unding“, dass die Spielbank nach wie vor jährlich 300.000 Euro abkassiert, ohne die bis vor Jahren erhofften Einnahmen zu erbringen. Ob es tatsächlich einen Weg raus aus dem Vertrag gibt, das bleibt abzuwarten. Am einfachsten wäre tatsächlich ein freiwilliger Verzicht der Casinos Austria, denn schließlich käme das Geld Einrichtungen zugute, denen es wirtschaftlich deutlich schlechter ergeht als der Spielbank Innsbruck.